>> MIETBEDINGUNGEN

1. Mietpreis

Es gelten die Preise der bei Anmietung jeweils gültigen Preisliste. Erfüllt der Mieter die Voraussetzungen eines besonderen Tarifes nicht, ist der Normaltarif zu zahlen. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird die Vermieterin dem Mieter die Kosten für die Betankung, zzgl. einer Servicegebühr in Rechnung stellen. Der Mieter und seiner Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit von ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an sie richten, erhält die Vermieterin vom Mieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandpauschale von € 11,90 (€ 10,00) inkl. MwSt. Ebenso trägt der Mieter etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Autobahnmautgesetz.

2. Rückgabe des Fahrzeuges

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten die im Geschäftslokal der Vermieterin durch Aushang bekannt gemacht werden, zurückzugeben.

3. Zahlungsweise

Der Mietpreis ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten. Der Mieter ist verpflichtet bei der Anmietung eine Sicherheit (Kaution) in Höhe von mind. € 200,- bis zum Dreifachen der vereinbarten Miete zu leisten. Als Zahlungsmittel akzeptiert die Vermieterin EC-/Giro-Karte und als Kreditkarte Visa und Mastercard. Das für die Anmietung erforderliche Zahlungsmittel ist von der gebuchten Fahrzeuggruppe abhängig. Soweit der Mietpreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kreditiert wird, ist er 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig. Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine Gebühr von € 5,00 erhoben. Kommt der Mieter in Verzug, beträgt der Verzugszins 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mind. aber 6 % jährlich. Der Mieter kann einen geringeren Verzugsschaden nachweisen. Wird bei Verzug des Mieters die Beauftragung eines Inkassobüros erforderlich, so hat der Mieter die dadurch entstandenen Kosten zu tragen, sofern er nicht erkennbar zahlungsunfähig oder unwillig war und auch sonst keine Einwendungen gegen den Anspruchsgrund erhoben hat.

4. Reservierung, Übernahme und Abbestellung

Reservierungen sind nur verbindlich für Preisgruppen, nicht für Fahrzeugtypen. Das Fahrzeug ist spätestens 1 Std. nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen, danach ist die Vermieterin an die Reservierung nicht mehr gebunden. Abbestellungen müssen spätestens 24 Std. vor Mietbeginn erfolgen. Ausnahme: Transporter/LKW u. Kleinbusse. Hierfür gelten Stornoregelungen über die Sie die Vermieterin bei der Reservierungsanfrage gerne informiert. Erfolgt die Stornierung nicht fristgerecht, ist ein Tagesgrundpreis zu zahlen, es sei denn, das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden.

5. Berechtigter Fahrer

Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter (bei Firmenkunden mit dessen Zustimmung auch von deren Arbeitnehmern) oder dem im Mietvertrag angegebenen Erstfahrern geführt bzw. genutzt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als den vorgenannten Personen gefahren wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine Gebühr in Höhe von € 7,00 (€ 5,88) an. Bei Fahrzeugabholung ist die Anwesenheit etwaiger zusätzlicher Fahrer und Vorlage deren Führerscheine zwingend notwendig. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters.

6. Verbotene Nutzungen, Einreisebeschränkungen

I. Dem Mieter ist untersagt, das Fahrzeug zu verwenden:

a. zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings,
b. auf dem für den öffentlichen Verkehr nicht frei zugänglichen abgegrenzten Betriebsgelände eines Flughafens, insbesondere auf dem Vor- und Rollfeld,
c. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,
d. zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
e. zur Weitervermietung,
f. für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

II. Die Benutzung des Fahrzeuges ist nur innerhalb Europas gestattet:

a. In den Ländern Großbritannien, Irland, Italien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn kann die Vermieterin schriftliche Ausnahmegenehmigungen erteilen.
b. In den Ländern Albanien, Balearen, Bulgarien, Griechenland, Island, Kanaren, Korsika, Kroatien, Malta, Rumänien, Sardinien, Sizilien, Türkei und den sonstigen Nachfolgestaaten von Jugoslawien (außer Slowenien) und der UdSSR ist die Benutzung untersagt.

7. Reparaturen

Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preise von € 50,- ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung der Vermieterin in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt Fischer GmbH gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (siehe Ziffer 10).

8. Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schadenfällen

Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat der Mieter dies gegenüber der Vermieterin nachzuweisen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter ist verpflichtet die Vermieterin spätestens 2 Tage nach dem Vorfall, über alle Einzelheiten ausführlich und schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu berichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.

9. Haftung des Mieters

a. Bei Unfallschäden, Verlust, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Fahrzeuges oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten gemäß Ziffern 5, 6 und 8 dieser Bedingungen haftet der Mieter für die Reparaturkosten, bei Totalschäden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzüglich Restwert. Daneben haftet der Mieter auch für etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Sachverständigenkosten und eine Verwaltungskostenpauschale.

b. Wird eine Haftungsbefreiung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes vereinbart, stellt die Vermieterin den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung zuzüglich einer Kostenpauschale von € 29,50 für Schäden am Mietfahrzeug frei. Die Haftungsbefreiung erfasst die Beschädigung durch Unfall d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems- Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Von der Haftungsbefreiung sind daher insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch eine unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeuges, etwa durch einen Schaltfehler oder eine Falschbetankung oder durch das Ladegut entstanden sind.

c. Die Haftungsbefreiung entbindet nicht von den vertraglichen Obliegenheiten in Ziffern 5, 6 und 8 dieser Bedingungen. Der Mieter haftet voll bei vorsätzlicher Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten, insbesondere für Schäden, die bei Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer (Ziffer 5) oder zu verbotenem Zweck (Ziffer 6) entstehen. Hat der Mieter vorsätzlich Unfallflucht begangen oder seine Obliegenheiten gemäß Ziffer 8 verletzt, haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles. Bei grobfahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit haftet der Mieter in einem die Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis.

d. Im übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

10. Haftung der Vermieterin

Jegliche Haftung der Vermieterin wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet die Vermieterin auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

11. Haftpflichtversicherung

Für das Fahrzeug besteht eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme von € 100 Mio. für Sach- und Vermögensschäden, je geschädigter Person beschränkt auf € 8 Mio.

12. Nebenabreden oder Ergänzungen

Nebenabreden und Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.

13. Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit

Die eventuelle Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit einer oder mehrerer der zum Vertragsinhalt geworden vorstehenden Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

14. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wuppertal.

15. Persönliche Daten

Der Mieter ist mit dem Speichern seiner Daten einverstanden. Bei Zahlungsverzug oder nicht vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges oder bei Vorlage von unrichtigen Personaldokumenten können die personenbezogenen Daten an eine Warndatei weitergegeben werden.

Stand 01. Januar 2016